Unternehmenssteuer

Die Zukunft sichern

Von Jens Bartels · 2018

Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III wagt der Bundesrat in diesem Jahr einen neuen Anlauf. Mit der Steuervorlage 17 soll der Steuerstandort Schweiz attraktiv gehalten werden.

Wer sich in diesen Tagen in der Schweiz mit dem Thema Unternehmenssteuern beschäftigt,
richtet seinen Blick auf die Steuervorlage 17. Der Druck für eine zeitnahe Umsetzung dieser Steuerreform wächst. Einer der Gründe für die Dringlichkeit ist die Zunahme des internationalen Steuerwettbewerbs. Mit der US-Steuerreform ist die Körperschaftssteuer in den Vereinigten Staaten stark gesunken, zudem planen auch Grossbritannien oder Frankreich eine Entlastung ihrer Firmen. Gleichzeitig rücken Steuerprivilegien in den Fokus, die Unternehmen in der Schweiz gewährt werden, aber international geächtet sind. Hier drohen Sanktionen, wenn die Entscheidungsträger die Privilegien nicht bis zum Jahr 2020 abschaffen. Verschärft wird der Handlungsdruck einer schnellen Umsetzung durch die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III vor mehr als einem Jahr durch die Schweizer Bevölkerung.

Ausgewogener Kompromiss geplant

Die Steuervorlage 17 ist eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III. Im Prinzip sind die Ziele beider Regelungen ähnlich: Es sollen Bund, Kantone und Gemeinden angemessene Steuereinnahmen gesichert und die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems wiederhergestellt werden. In diesem Zusammenhang geht es um Konformität mit den Standards von OECD und der Europäischen Union. Zugleich soll das neue Unternehmenssteuersystem die Schweiz als wettbewerbsfähigen Steuerstandort und verlässlichen Wertschöpfungspartner für Unternehmen aus dem In- und Ausland sowie für Schweizer KMU stärken. Unterschiedlich sind im direkten Vergleich der beiden Vorschläge die geplanten Massnahmen. So sind einige Elemente der Unternehmenssteuerreform III im vorliegenden Entwurf für die Steuervorlage 17 enthalten, während andere Elemente später hinzugefügt wurden, um einen ausgewogenen Kompromiss vorzulegen. Dadurch erhofft sich der Bundesrat Mehrheiten in beiden Parlamentskammern und die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung.

Eckwerte der Steuerreform

Im Zentrum der Überlegungen dieser umfassenden Reform stehen ganz unterschiedliche Instrumente. Dazu zählen die Einführung einer obligatorischen Patentbox gemäss OECD-Standard auf kantonaler Ebene sowie zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf fakultativer Basis. Die Entlastungsbegrenzung limitiert den Effekt der beiden Massnahmen auf 70 Prozent, um einen steuerpflichtigen Mindestgewinn von 30 Prozent zu gewährleisten.
Auf diese Weise wird der Spielraum im Vergleich zu der Unternehmenssteuerreform III eingeschränkt. Ein weiteres Instrument der Steuervorlage 17 ist die geplante höhere Besteuerung von Dividenden für qualifizierte Beteiligungen von natürlichen Personen. Dividendeneinkünfte werden nach den derzeitigen Plänen beim Bund zu 70 Prozent, auf Ebene der Kantone und Gemeinden zu mindestens 70 Prozent besteuert. Ausserdem soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, den die Kantone zur Kompensation für die Steuerausfälle bekommen, nun auf 21,2 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sieht die Steuervorlage 17 für die Kantone die Möglichkeit einer Ermässigung bei der Berechnung der Kapitalsteuer vor, die auf Beteiligungen und Patente entfällt. Nicht zuletzt gehört zum Paket auch die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage:
Die Mindesthöhe dieser Zulage wird nach den derzeitigen Plänen um 30 Franken pro Kind erhöht.

Ambitionierter Fahrplan

Befürworter der Steuervorlage 17 sind davon überzeugt, dass sie die Abwanderung von Firmen und Auslagerung von Tätigkeiten in das Ausland begrenzt und sich gleichzeitig das Steuersubstrat durch eine gesteigerte steuerliche Attraktivität erhöht. Die Gegner der Steuervorlage bemängeln unter anderem zu viele Ausnahmen, eine zu tiefe Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen, Einnahmeausfälle in Höhe von mehreren Milliarden Franken und eine weitere Anheizung der interkantonalen Steuerkonkurrenz. Ambitioniert ist der Fahrplan für die Umsetzung der Steuervorlage 17. Bereits in der Herbstsession 2018 soll die Steuervorlage verabschiedet werden. Wenn nach der endgültigen Entscheidung des Parlaments kein Referendum ergriffen wird,
könnten die ersten Massnahmen dann Anfang 2019 und der Hauptteil ab 2020 in Kraft treten.